15.04.2016

Insolvenzanfechtung: COBA schreibt an Bundesregierung


Immer öfter sind Unternehmen von den teils abstrusen Folgen der aktuellen Gesetzgebung und Rechtsprechung in Sachen Insolvenzanfechtung betroffen. Der neue Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen hat zwar Einzug in den parlamentarischen Beratungsprozess gefunden, geht aber teilweise immer noch an der Praxis vorbei. Außerdem besteht der Eindruck, dass es in dieser Angelegenheit nicht weitergeht und dass die entsprechenden Volksvertreter nur einen begrenzten Überblick über die Folgen der aktuellen Gesetzgebung haben.

Das hat nun COBA-Geschäftsführer Bernd Lordieck dazu bewegt, einen offenen „Brandbrief“ an Renate Künast als Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags und den Bundesjustizminister Heiko Maas zu senden. „Das Thema Insolvenzanfechtung wird für unsere Gesellschafter zu einem immer größeren und kaum noch kalkulierbaren Risiko. Das Insolvenzanfechtungsgesetz in aktueller Fassung bewirkt einen grundsätzlichen Bruch mit bisherigen, etablierten Geschäftsgrundlagen. Sollte hier nicht bald eine Änderung der Gesetzgebung und Rechtsprechung erfolgen, wird die Zahl von Zusammenbrüchen kleiner und mittelständischer Betriebe, die in bester Absicht handeln und eigentlich gesund sind, in Zukunft weiter drastisch zunehmen. Gesetzgeberisches Ziel in Sachen Insolvenzanfechtung darf es ausschließlich sein, nur solche Rechtshandlungen der Anfechtung zu unterwerfen, die auf unlauterer Bereicherungsabsicht beruhen.“, so Lordieck.

Der „Brandbrief“ wurde unter http://www.brandbrief.de/insolvenzanfechtung veröffentlicht, mit der Möglichkeit, sich als Unterstützer einzutragen. COBA-Geschäftsführer Lordieck und die COBA-Gesellschafter hoffen auf eine möglichst breite Unterstützung, um so den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen.